Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde bei der Umsetzung der Leitlinien für Bürger*innen-Beteiligung ein Zwischenergebnis erreicht. Empfehlungen der Bürgerschaftlichen AG, wie einer verwaltungsinternen AG können heruntergeladen werden.
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Intelligente Konzepte für Mehrfachnutzungen und die Kombinationen von verschiedenen Einrichtungen in einem Gebäude, mit Shared Spaces, neu gestalteten Wohnformen u.Ä. können Antworten liefern, auf die Frage wie der Weiterbau der Stadt überhaupt noch jenseits von hochpreisigen kommerziellen Projekten gelingen kann.
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Zur Diskussion dieser Frage auf der kommenden Baustelle Gemeinwohl am 23. November – Anmeldung siehe unten – möchten wir hier einen kurzen Einblick in einige gemeinwohlorientierte Immobilienangelegenheiten geben, mit denen…
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Wir fordern eine Beendigung der FDP-Blockade – sofort!
Unsere wohnungspolitischen Forderungen gehen weit über den vorgelegten Referenten-Entwurf hinaus. Der Notstand auf dem Wohnungsmarkt wurde durch das Urteil zum Vorkaufsrecht verschärft.
§ 26 Nummer 4 BauGB muss deshalb schnell novelliert werden, damit die bestehenden Abwendungsvereinbarungen geschützt sind und das Vorkaufsrecht auch zukünftig bei zu erwartender erhaltungswidriger Nutzungsabsicht vorausschauend angewendet werden kann.
Die AKS Gemeinwohl hat eine Liste mit allen ihr bekannten stadtpolitischen Initiativen, gemeinwohlorienterten Räumen und Nachbarschaftsorten erstellt.
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Auf dem Dragonerareal wurde 2021 das Pilotprojekt „StadtWERKSTATT Adlerhalle“ Friedrichshain-Kreuzberg durchgeführt, in dessen Rahmen reihenweise Veranstaltungen mit sehr unterschiedlicher Ausrichtung stattfanden. Nach den Dokumentationen der einzelnen StadtWERKSTÄTTEN liegt jetzt auch die Dokumentation des gesamten Pilotprojektes vor, aus der wichtige Lehren für die Weiterführung des Formats gezogen werden können.
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In einem Planungsworkshop wurde eine Vision für einen möglichen Neubau auf dem Gelände der Zukunft am Ostkreuz entwickelt, welcher die Bedarfe der Zukunft einbezieht und in einem kooperativen Entwicklungsprozess zwischen den Eigentümer*innen und der Zukunft umgesetzt werden könnte.
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Strukturen zu verstehen, die in die konkrete Liegenschaftspolitik im Land Berlin einbezogen sind, um dann einen Ansatz zu entwickeln, wie neue Beteiligungsstrukturen dazu führen könnten, dass der Umgang mit Boden zukünftig stärker aufs Gemeinwohl ausgerichtet ist.
Beitrag aufrufenStadtWERKSTATT Bezirk braucht Boden
Zum Auftakt der „StadtWERKSTATT Friedrichshain-Kreuzberg“, die über den August 2021 die Adlerhalle bespielt hat, wurde diese zur Halle für Alle – oder kurz: hALLE. Verschiedene mit dem Dragonerareal verbundene Initiativen und Strukturen haben ihre Arbeit vorgestellt und luden zum Mitmachen ein. Im direkten Austausch wollten wir gemeinsam erkunden, welche Fragen, Probleme oder Wünsche die Menschen in Xhain bewegen, um mit den Ergebnissen den weiteren Prozess der StadtWERKSTATT mitzugestalten. Mit dabei waren u.a. Kulturkiosk, Baupalast, Fahrrad 3000 und die ZusammenKüche, THF Radio.
Organisiert und initiiert wurde die Veranstaltung von der AK-S-öR, der neu entstandenen Verbindung aus AKS und AKöR, zusammen mit der Zusammenstelle und den ganzen anderen engagierten Initiativen in der Halle.
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Das Netzwerk GI hat in seinem Selbstverständnis als ›ThinkTank‹ für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik in Berlin ein Statement zum Berliner Bodenfonds herausgegeben. Dabei werden bisherige Versäumnisse und Fehlstellen klar benannt und…
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Von Ende Juli bis Anfang September findet das „Pilotprojekt StadtWERKSTATT Friedrichshain-Kreuzberg“ in der Adlerhalle auf dem Drogonerareal im Sanierungsgebiet Rathausblock statt.
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Aktuell verschlechtert sich die Vorkaufsbilanz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg massiv. Nach Angaben des Bezirksamtes lag die Erfolgsquote in den Jahren 2019 und 2020 bei über 60% der geprüften Fälle. In 2021 hingegen nur noch bei rund 30%. Diese Entwicklung dürfte in anderen Bezirken ähnlich sein und muss umgehend gestoppt werden.
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In den bisher aufgesetzten Förderprogrammen für Genossenschaften und für den genossenschaftlichen Anteilserwerb sind gute Ansätze erkennbar. In der Anwendung, Umsetzung und Verfügbarkeit der Fördermittel sind Verbesserungen möglich und notwendig. Im Sinne einer lösungsorientierten und pragmatischen Stadt- und Immobilienpolitik und zur Verbesserung der Situation für Unternehmen der gemeinwohlorientierten Immobilienwirtschaft (GI-Unternehmen), Mietende und Hinzukommende in Berlin, braucht es zusätzliche Maßnahmen.
Beitrag aufrufenEin Ansatz, der Situation der ständig neu in Verkaufsprozesse und Prüfverfahren geratenden Hausgemeinschaften gerecht zu werden, ist einen Vorkaufsrat zu gründen. Die Hausgemeinschaften können hier ankommen und werden mit ihren Fragen aufgefangen, um möglichst schnell und effektive handlungsfähig zu sein.
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Die Mitglieder des „Netzwerk GI“ machen in bester Kenntnis der heutigen realen Situation in Berlin konkrete Vorschläge zur operativen Verbesserung der Konzeptverfahren. Die Immobilienentwicklungen auf Grundstücken, die über die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) mittels Konzeptverfahren vermarktet werden, könnten wichtige Funktionen für die Sozialräume erfüllen, doch die Politik und Verwaltung setzt nach wie vor nicht die richtigen Rahmenbedingungen.
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