Das Entwicklungsprojekt am Hafenplatz und dessen Hintergründe stehen unter Beobachtung, sowohl der Lokalpolitik wie der Medien.
Beschäftigung der BVV mit dem Projekt Hafenplatz
In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg) wurden unterschiedlich fraktionsübergreifend zwei Anträge eingebracht. Mit dem Antrag zur DS/1126/VI und dem folgenden unveränderten Beschluss „wird das Bezirksamt aufgefordert, ein eigentümerunabhängiges Bausubstanzgutachten in Auftrag zu geben“, um die bestehende Bebauung möglichst zu erhalten. Unter dem Titel „Hafenplatz: Alle müssen bleiben – Schutz der Mieter*innen gewährleisten“ werden im Antrag zur DS/1136/VI umfangreiche Maßnahmen eingefordert, die Verdrängung entgegenwirken sollen. Dieser Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.
Pressemitteilung des Bezirksamts
Stadtrat Florian Schmidt für Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung wird in einer Pressemitteilung vom 17.6.2024 des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zitiert: „Derzeit sehe ich die Lage so, dass aufgrund der Vorbehalte vieler Beteiligter und damit auch der Abteilung Kooperative Stadtentwicklung, eine Kooperation mit der Hedera Bauwert unter den gegenwärtigen Bedin‐ gungen nicht möglich ist.“
Der Fokus der Tätigkeiten des Bezirksamtes im Projekt Hafenplatz liege im Weiteren auf dem Thema Mieterschutz, bei dem gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein und der asum gearbeitet wird. Das Bezirksamt verweist auch auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen ›Kreditbetruges‹ gegen den Geschäftsführer der Hedera Bauwert, welcher Mehrheitseigentümer des Hafenplatz-Areals sei.
Neue Berichte in der Presse
Der Berliner Mieterverein wurde von vielen Mitgliedern, die im Objekt wohnen angerufen, um bei Problemen zu helfen. Im Mietermagazin ist dazu der Artikel „Hafenplatz in Kreuzberg: Ungewissheit ohne Ende“ erschienen. Die Erfahrungen: „Wir betreuen einige Mieter:innen und unsere Rechtsberater:innen haben schon bei früheren Abrechnungen exorbitant hohe Kosten und unzulässige Umlagen festgestellt.“ Zur vom Investorenteam geplanten Entwicklung schreibt der Mieterverein „es bedarf einer intensiven Vermittlungs- und Kommunikationsarbeit, um sowohl eine bedürfnisgerechte Lösung für die Mieter:innen zu finden, als auch eine zukunftsfähige Entwicklung des Quartiers zu ermöglichen – ohne Menschen aus ihrem Zuhause und Umfeld zu verdrängen.“
Weitere Medienberichte zum Thema:
