Neue Kooperationen
für leistbare und offene Räume

in Friedrichshain Kreuzberg

Baustelle

#3

LLBB-FK – Kooperative Instrumente für Bürger*innenbeteiligung auf bezirklicher Ebene entwickeln

Beteiligung von Bürger*innen an den Prozessen der Stadtentwicklung hat mehrere Dimensionen. Beteiligungsverfahren bei Verkehrsprojekten (aktuell z.B. in der Luisenstadt) werden schon seit vielen Jahren vom Bezirksamt durchgeführt. Hier finden regelmäßig Befragungen von Anwohner*innen und Gewerbetreibenden statt und es gibt etablierte und funktionierende Strukturen sowie Verfahren, die auch laufend verbessert werden. Ebenso bei Schulbauprojekten und anderen Entwicklungsprojekten der sozialen Infrastruktur. Mit den zuletzt auf Ebene des Senats ausgegeben Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung sind die Bezirke nun aufgefordert, die vorgeschlagenen Instrumente auf bezirklicher Ebene anzupassen und umzusetzen.

Informationen zu einem bezirklichen Prozess zur Umsetzung der Leitlinien werden hier demnächst zur Verfügung gestellt.

Vorausgegangen ist die Leitlinien-Entwicklung auf Landesebene

Auf Ebene des Landes Berlin hat ein umfassender und breit aufgestellter Prozess stattgefunden, dessen Ergebnis zu den ›Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung‹ geführt haben.

Quelle: Kurzfassung Leitlinien (Deutsch) (pdf; barrierefrei, 2,1 MB). Die ausführliche Version in mehreren Sprachen gibt es auf der Website der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

Entwickelt wurden 9 Grundsätze …

Viele Menschen haben an den Leitlinien mitgewirkt. Gemeinsam haben sie neun Grundsätze für Beteiligung formuliert, die für alle Mitwirkenden verbindlich sein sollen. Hier eine Kurzfassung dieser Grundsätze:

  1. Gut miteinander umgehen
    Unterschiedliche Ansichten werden respektiert, Einwände dokumentiert und von der Verwaltung beantwortet. Eine neutrale Moderation achtet darauf, dass keine Meinung oder Position bevorzugt wird und dass alle respektvoll und offen miteinander umgehen.
  2. Beteiligung stärken
    Die Leitlinien sollen Beteiligung an der Stadtentwicklung insgesamt erleichtern. Etwa dadurch, dass schon frühzeitig über Projekte informiert wird, es künftig Anlaufstellen für Beteiligung gibt und Beteiligung angeregt werden kann.
  3. Entscheidungsspielraum festlegen und Ergebnisoffenheit garantieren
    Worüber genau soll wer was entscheiden? Woran, wie und bis wann können Bürgerinnen und Bürger ergebnisoffen mitwirken? Welche Entscheidungsspielräume gibt es? Wer trifft end gültige Entscheidungen? Diese Informationen werden beim Start einer Beteiligung im Beteiligungskonzept offengelegt.
  4. Frühzeitig informieren und einbeziehen
    Schon wenn die Ziele eines Projektes formuliert werden, sollen Bürger und Bürgerinnen einbezogen werden. Denn hier werden wichtige Weichen für die Planung gestellt. Wer mit wirken will, braucht Zeit, um sich sachkundig zu machen.
  5. Viele Verschiedene beteiligen
    Eine Beteiligung ist nur sinnvoll, wenn verschiedene Bevölkerungsgruppen ihre Bedürfnisse und Wünsche einbringen. Dazu werden unterschiedliche Altersgruppen angesprochen, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die sich selten beteiligen oder solche, die nur indirekt von einer Planung betroffen sind.
  6. Für Information und Transparenz sorgen
    Welche Vorhaben stehen an? Worum geht es dabei und welche Auswirkungen haben sie auf die Stadt? All diese wichtigen Informationen werden ehrlich, transparent und verständlich in einer Vorhabenliste veröffentlicht und kontinuierlich auf den neuesten Stand gebracht.
  7. Ergebnisse rückmelden
    Was ist aus den Vorschlägen und Einwänden der Bürgerinnen und Bürger geworden? Wer sich beteiligt hat, erwartet zu Recht eine Rückmeldung. Die wird es zukünftig geben: Schriftlich und öffentlich wird über die Ergebnisse einer Beteiligung informiert – nachvollziehbar und verständlich. Wurden Empfehlungen nicht berücksichtigt, wird dies begründet.
  8. Ausreichende Mittel bereitstellen
    Bürger und Bürgerinnen zu beteiligen, kostet Geld. Die nötigen Mittel werden rechtzeitig im Landeshaushalt eingeplant, etwa für eine zentrale Anlaufstelle und für die Vorhabenliste. Private Bauträger werden angehalten, ebenfalls Mittel für die Beteiligung der Öffentlichkeit einzubringen.
  9. Leitlinien weiterentwickeln
    Ein Beteiligungsbeirat wird eingerichtet, der gemeinsam mit der Öffentlichkeit die Umsetzung der Leitlinien begleitet, ihre Wirksamkeit diskutiert und Anregungen zu ihrer Weiterentwicklung formuliert. Die Erfahrungen aus verschiedenen Beteiligungsverfahren fließen in diesen Prozess mit ein.

… und 5 Instrumente

In den Leitlinien sind fünf Instrumente vorgesehen, um die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen praktisch umzusetzen und zu fördern. Sie werden Schritt für Schritt verwirklicht.

  • Anlaufstellen
  • Vorhabenliste
  • Anregung von Beteiligung
  • Beteiligungskonzept
  • Beteiligungsbeirat

Was bedeuten die Leitlinien für eine bessere Beteiligung das bezirkliche Handeln für die räumliche Stadtentwicklung?

Im Bezirk sind mehrere Kooperationsstrukturen aufgebaut, die intermediär zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft im Bereich räumliche Stadtentwicklung agieren. In einem Netzwerk dieser Akteur*innen mit den zuständigen Verwaltungsabteilungen im Bezirksamt, werden die Instrumente für eine gute Beteiligung im Bezirk diskutiert. Die AKS Gemeinwohl bildet dafür eine Art Verhandlungsraum, weil diese Struktur mit den verwaltungsinternen Stellen einerseits und den verwaltungsexternen Stellen andererseits beide Seiten operational verknüpft.

Die Arbeitsfragen sind unter anderem: Welche Aufgaben können vorhandene Kooperationsstrukturen übernehmen? Was muss entsprechend zu den Leitlinien neu aufgebaut werden? Welche Akteur*innen können solche Aufgaben übernehmen?

An der Baustelle Beteiligte Akteur*innen

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