Neue Kooperationen
für leistbare und offene Räume
in Friedrichshain-Kreuzberg

Beiträge im Aktionsfeld: Housing - Wohnen, Gewerbe, Soziales

Aktionsfelder: 
Art: 

Beschreibung: Housing

Dieses Aktionsfeld bezieht sich auf die Nutzung von Immobilien für gemeinwohlorientierte Bedarfe. Wir haben in Berlin nicht einfach einen generellen Mangel an Wohnraum, sondern einen eklatanten Mangel an gefördertem und leistbaren Wohnraum, sowie an alternativen Wohnungsformen für alle Arten des Gemeinschaftswohnen z.B. im Care-Sektor. Auch bei Gewerbe-Immobilien gibt es Leerstand in Luxus-Segmenten aber extremen Mangel und starke Verdrängung von z.B. Handwerk und versorgenden Dienstleistungen. Auch Raum für soziale Einrichtungen, die in aller Regel über Förderprogramme finanziert und entsprechend limitiert nur Mieten bezahlen können, liefern unverzichtbare Beiträge zur Daseinsvorsorge. Um Raum für solche Nutzungen in der Stadt zu erhalten oder zu schaffen, geht es im Aktionsfeld „Housing“.
zu Baustelle #6 | Baustelle #9

Ausübung des Vorkaufsrechts zu Gunsten privater Dritter als „ultima ratio“ qualifizieren

Der VorkaufsratXHain betrachtet die in diesem Jahr bereits zweimalige Ausübung des Vorkaufsrechts zu Gunsten von gemeinwohlorientierten privaten Dritten als angemessenes Vorgehen zum Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung, insbesondere wenn keine anderen Optionen bestehen. Diese Strategie kann allerdings nur als ultima ratio zur Anwendung kommen und sollte, wie in beiden Fällen geschehen, mit großer Sorgfalt und in Abstimmung mit den betroffenen Hausgemeinschaften umgesetzt werden.

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zu Baustelle #6

Berlin braucht eine andere Zuschusspolitik für den wirksamen Schutz von Menschen und Häusern durch das kommunale Vorkaufsrecht!

Aktuell verschlechtert sich die Vorkaufsbilanz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg massiv. Nach Angaben des Bezirksamtes lag die Erfolgsquote in den Jahren 2019 und 2020 bei über 60% der geprüften Fälle. In 2021 hingegen nur noch bei rund 30%. Diese Entwicklung dürfte in anderen Bezirken ähnlich sein und muss umgehend gestoppt werden.

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zu Baustelle #9

Berlin braucht Förderung für gemeinwohlorientierte Unternehmen, ihre Häuser und deren Nutzer*innen

In den bisher aufgesetzten Förderprogrammen für Genossenschaften und für den genossenschaftlichen Anteilserwerb sind gute Ansätze erkennbar. In der Anwendung, Umsetzung und Verfügbarkeit der Fördermittel sind Verbesserungen möglich und notwendig. Im Sinne einer lösungsorientierten und pragmatischen Stadt- und Immobilienpolitik und zur Verbesserung der Situation für Unternehmen der gemeinwohlorientierten Immobilienwirtschaft (GI-Unternehmen), Mietende und Hinzukommende in Berlin, braucht es zusätzliche Maßnahmen.

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zu Baustelle #6

Entwicklung eines Vorkaufsrats

Ein Ansatz, der Situation der ständig neu in Verkaufsprozesse und Prüfverfahren geratenden Hausgemeinschaften gerecht zu werden, ist einen Vorkaufsrat zu gründen. Die Hausgemeinschaften können hier ankommen und werden mit ihren Fragen aufgefangen, um möglichst schnell und effektive handlungsfähig zu sein.

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zu Baustelle #5

Berlin braucht das gemeinwohlorientierte Konzeptverfahren

Die Mitglieder des „Netzwerk GI“ machen in bester Kenntnis der heutigen realen Situation in Berlin konkrete Vorschläge zur operativen Verbesserung der Konzeptverfahren. Die Immobilienentwicklungen auf Grundstücken, die über die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) mittels Konzeptverfahren vermarktet werden, könnten wichtige Funktionen für die Sozialräume erfüllen, doch die Politik und Verwaltung setzt nach wie vor nicht die richtigen Rahmenbedingungen.

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