Neue Kooperationen
für leistbare und offene Räume

in Friedrichshain Kreuzberg

Baustelle

#6

Kommunale Vorkaufsrechte anwenden und ausweiten

Die Hausgemeinschaft in der Zossener Straße 48 hat das Haus im Modell des Mietshäuser Syndikat selbst über das Vorkaufsrecht übernommen. (Foto: Sabine Mittermeier)

Berlin ist ein Hotspot der Immobilien­spekulation geworden. Im Bezirk Friedrichs­hain-Kreuz­berg wurde 2015 zum ersten Mal das Vorkaufs­recht in einem Gebiet, in dem zuvor eine soziale Erhaltungs­satzung erlassen wurde, erfolg­reich umgesetzt.

Durch das Vorkaufs­recht und Abwendungs­vereinbarungen konnten in Berlin bis heute bereits über 5000 Wohnungen mit ihren Mieter*innen vor Spekulation und Verdrängung gerettet werden. Das alles sind Häuser, bei denen gemeinsam der Verkauf an einen Investor verhindern werden konnten. Insgesamt sind das 746 Wohnungen. 746 Geschichten, in denen der Kiez gegen die Immobilien­lobby gewonnen hat.

So funktioniert Das kommunale Vorkaufsrecht

Wenn ein Bezirk in einem Gebiet die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung bedroht sieht, kann er eine „soziale Erhaltungssatzungen“ für bestimmte Gebiete ausweisen, wodurch sogenannte Milieuschutzgebiete entstehen. Neben anderen Regulierungsmöglichkeiten, hat der Bezirk dort ein kommunales Vorkaufsrecht, immer wenn ein Wohnhaus verkauft wird.

Wenn der Bezirk meint, durch die Käufer*innen droht den Mieter*innen die Verdrängung, kann der Bezirk zum Schutz der Bewohner*innen in den Verkauf eintreten. Die Käufer*innen haben aber zunächst die Möglichkeit, sich mit einer sogenannten Abwendungsvereinbarung auf soziale Standards zu verpflichten und somit das Vorkaufsrecht abzuwenden.

Mit so einer Vereinbarung verpflichten sich die Käufer*innen, z.B. keine Luxussanierungen zu machen und das Mietshaus nicht in Eigentumswohnungen aufzuteilen. Weigern sich die Käufer*innen, den Mieter*innen im Haus diese Sicherheit zu geben, kann der Bezirk das Haus kaufen.

Meistens geschieht der Vorkauf dann mithilfe eines landeseigenen Wohnungsunternehmens, aber über Genossenschaften oder Stiftungen wurde das Vorkaufsrecht schon ausgeübt. Das Land Berlin fördert solche „Rettungsankäufe“ mit Darlehen und Zuschüssen.

So können „Spekulationsobjekte“ mittels Kooperation von verschiedenen Akteur*innen zu Häusern für alle Menschen dieser Stadt bleiben.

Das Kommunale Vorkaufsrecht wird über verschiedene Infoblätter sehr gut erklärt.

Die konkreten Fälle sind sehr kompliziert

In der Theorie ist das Vorkaufsverfahren eindeutig geregelt, doch es ergeben sich in der operativen Realität viele Probleme – insbesondere zu Lasten der Mieter*innen.

Verschiedene Initiativen, die sich der Thematik seit vielen Jahren angenommen haben und schließlich durch den Aufbau von öffentlichem Druck auch dafür gesorgt haben, dass im Bezirk die heute stattfindende Praxis etabliert ist, haben sehr konkrete Verbesserungsvorschläge zur Optimierung der kommunalen Vorkaufsrechte erarbeitet und veröffentlicht.

An der Baustelle Beteiligte Akteur*innen

Veranstaltungen zur Baustelle »Kommunale Vorkaufsrechte anwenden und ausweiten«

Beiträge zur Baustelle »Kommunale Vorkaufsrechte anwenden und ausweiten«

zu Baustelle #6: Kommunale Vorkaufsrechte anwenden und ausweiten, zu Baustelle #9: Finanzierung für gemeinwohlorientierte Immobilienprojekte

Ausübung des Vorkaufsrechts zu Gunsten privater Dritter als „ultima ratio“ qualifizieren

Der VorkaufsratXHain betrachtet die in diesem Jahr bereits zweimalige Ausübung des Vorkaufsrechts zu Gunsten von gemeinwohlorientierten privaten Dritten als angemessenes Vorgehen zum Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung, insbesondere wenn keine anderen Optionen bestehen. Diese Strategie kann allerdings nur als ultima ratio zur Anwendung kommen und sollte, wie in beiden Fällen geschehen, mit großer Sorgfalt und in Abstimmung mit den betroffenen Hausgemeinschaften umgesetzt werden.

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8. Juli 2021
zu Baustelle #6: Kommunale Vorkaufsrechte anwenden und ausweiten

Berlin braucht eine andere Zuschusspolitik für den wirksamen Schutz von Menschen und Häusern durch das kommunale Vorkaufsrecht!

Aktuell verschlechtert sich die Vorkaufsbilanz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg massiv. Nach Angaben des Bezirksamtes lag die Erfolgsquote in den Jahren 2019 und 2020 bei über 60% der geprüften Fälle. In 2021 hingegen nur noch bei rund 30%. Diese Entwicklung dürfte in anderen Bezirken ähnlich sein und muss umgehend gestoppt werden.

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1. Juni 2021

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