Berlin ist ein Hotspot der Immobilienspekulation geworden. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde 2015 zum ersten Mal das Vorkaufsrecht in einem Gebiet, in dem zuvor eine soziale Erhaltungssatzung erlassen wurde, erfolgreich umgesetzt.
Durch das Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen konnten in Berlin bis heute bereits über 5000 Wohnungen mit ihren Mieter*innen vor Spekulation und Verdrängung gerettet werden. Das alles sind Häuser, bei denen gemeinsam der Verkauf an einen Investor verhindern werden konnten. Insgesamt sind das 746 Wohnungen. 746 Geschichten, in denen der Kiez gegen die Immobilienlobby gewonnen hat.
- Erfolgsbilanz im Bezirk (Stand Dezember 2020)
- Erfolgsgeschichten auf der Website vom Berliner Mietervereins
So funktioniert Das kommunale Vorkaufsrecht
Wenn ein Bezirk in einem Gebiet die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung bedroht sieht, kann er eine „soziale Erhaltungssatzungen“ für bestimmte Gebiete ausweisen, wodurch sogenannte Milieuschutzgebiete entstehen. Neben anderen Regulierungsmöglichkeiten, hat der Bezirk dort ein kommunales Vorkaufsrecht, immer wenn ein Wohnhaus verkauft wird.
Wenn der Bezirk meint, durch die Käufer*innen droht den Mieter*innen die Verdrängung, kann der Bezirk zum Schutz der Bewohner*innen in den Verkauf eintreten. Die Käufer*innen haben aber zunächst die Möglichkeit, sich mit einer sogenannten Abwendungsvereinbarung auf soziale Standards zu verpflichten und somit das Vorkaufsrecht abzuwenden.
Mit so einer Vereinbarung verpflichten sich die Käufer*innen, z.B. keine Luxussanierungen zu machen und das Mietshaus nicht in Eigentumswohnungen aufzuteilen. Weigern sich die Käufer*innen, den Mieter*innen im Haus diese Sicherheit zu geben, kann der Bezirk das Haus kaufen.
Meistens geschieht der Vorkauf dann mithilfe eines landeseigenen Wohnungsunternehmens, aber über Genossenschaften oder Stiftungen wurde das Vorkaufsrecht schon ausgeübt. Das Land Berlin fördert solche „Rettungsankäufe“ mit Darlehen und Zuschüssen.
So können „Spekulationsobjekte“ mittels Kooperation von verschiedenen Akteur*innen zu Häusern für alle Menschen dieser Stadt bleiben.
Das Kommunale Vorkaufsrecht wird über verschiedene Infoblätter sehr gut erklärt.
Die konkreten Fälle sind sehr kompliziert
In der Theorie ist das Vorkaufsverfahren eindeutig geregelt, doch es ergeben sich in der operativen Realität viele Probleme – insbesondere zu Lasten der Mieter*innen.
Verschiedene Initiativen, die sich der Thematik seit vielen Jahren angenommen haben und schließlich durch den Aufbau von öffentlichem Druck auch dafür gesorgt haben, dass im Bezirk die heute stattfindende Praxis etabliert ist, haben sehr konkrete Verbesserungsvorschläge zur Optimierung der kommunalen Vorkaufsrechte erarbeitet und veröffentlicht.
