Neue Kooperationen
für leistbare und offene Räume

in Friedrichshain Kreuzberg

Schlagwort: Communalisierung

Beitragzu Baustelle #6

FDP blockiert die Wiedereinsetzung des Vorkaufsrechts. Ein verlorenes Jahr.

Wir fordern eine Beendigung der FDP-Blockade – sofort!
Unsere wohnungspolitischen Forderungen gehen weit über den vorgelegten Referenten-Entwurf hinaus. Der Notstand auf dem Wohnungsmarkt wurde durch das Urteil zum Vorkaufsrecht verschärft.
§ 26 Nummer 4 BauGB muss deshalb schnell novelliert werden, damit die bestehenden Abwendungsvereinbarungen geschützt sind und das Vorkaufsrecht auch zukünftig bei zu erwartender erhaltungswidriger Nutzungsabsicht vorausschauend angewendet werden kann.

Beitrag aufrufen
4. November 2022