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für leistbare und offene Räume

in Friedrichshain Kreuzberg

Beitrag

Berlin braucht das gemeinwohlorientierte Konzeptverfahren

Veröffentlichung: 11.3.2021

Die Mitglieder des „Netzwerk GI“ machen in bester Kenntnis der heutigen realen Situation in Berlin konkrete Vorschläge zur opera­tiven Verbes­serung der Konzept­ver­fahren. Die Immobilien­entwick­lungen auf Grund­stücken, die über die landes­eigene Berliner Immo­bilien­management GmbH (BIM) mittels Konzept­verfahren vermarktet werden, könnten wichtige Funktionen für die Sozial­räume erfüllen. Dringend benötigter Raum für bezahl­bares Wohnen und Nutzungen für soziale Ein­richtungen und Projekte könnten entstehen. Die gemeinwohl­orientierten Immo­bilien­akteur*innen möchten solche Projekte umsetzen, doch die Politik und Verwal­tung setzt nach wie vor nicht die richtigen Rahmen­bedingungen.

Das Netzwerk Gi macht deshalb Verbesserungsvorschläge und fordert ein echtes „gemeinwohlorientiertes Konzeptverfahren“ mit folgenden Zielsetzungen:

  • Beschleunigung der Konzeptverfahren
  • Verschlankung der Verfahren
  • Bessere Planbarkeit für die Stadtplanungsämter hinsichtlich der Daseinsfürsorge
  • Stärkere Ausrichtung der Projektentwicklungen auf die Bedarfe des Gemeinwohls
  • Erleichterung der Teilnahme an Konzeptwettbewerben für die Akteure der gemeinwohlorientierten Immobilienwirtschaft

1. Problem: 

Die Entwicklung der Bodenrichtwerte/Verkehrswerte von Grundstücken macht eine (gemeinwohlorientierte) Entwicklung von öffentlichen Grundstücken selbst zu temporär schuldrechtlich abgesenkten Erbbauzinsen kaum bzw. nicht möglich. 

Vorschläge/Forderungen: 
  • Entwicklung eines einheitlichen „gmeinwohlorientierten Konzeptverfahrens“ mit … 
  • … verbindlicher Bewertungsmatrix mit Ausrichtung auf gemeinwohlorientierte und soziale Nutzungen der Daseinsvorsorge
  • … niedrigst möglicher Bewertung des Erbbauzinsertrags für Grundstückseigentümerin (öff. Hand), d.h. Erbbauzinswettbewerb gegen >=0 für (wird derzeit schon praktiziert!)

2. Problem:

Konzeptverfahren werden aus vergaberechtlichen Gründen für teilweise sehr kleine Grundstücke mit planungsrechtlich schwierigen Situationen vorgesehen. Der Aufwand für solche „Problemgrundstücke“ wirtschaftliche Konzept zu planen, ist extrem groß (= Missverhältnis von Möglichkeitsraum : Planungsaufwand).

Vorschläge/Forderungen: 
  • Möglichkeiten der Direktvergabe von „kleinen Problemgrundstücken“ an gemeinwohlorientierte und/oder gemeinnütziger Projektträger über ein (Rechts)Gutachten prüfen lassen

3. Problem:

Die Anforderungen bezüglich der Planungsvorleistungen sind zu hoch für mögliche Bewerber/Gruppen, weil sie erhebliche Vorausleistungen/Investitionen in die Planung zur Folge haben.

Vorschläge/Forderungen: 
  • Konzentration bei der Bewertung auf das Nutzungskonzept und Plausibilität des Betriebskonzepts
  • Schnelle Anhandgabe für einen relativ kurzen Zeitraum (1 Jahr), in dem Planung und Finanzierung für die Projektentwicklung geschehen muss. Gelingt das nicht, Rückfall und Neuausschreibung.

4. Problem 

Die Klärung der Grundvoraussetzung für das Vergabeverfahren erfolgt teilweise erst nach der Ausschreibung im Netz und nach der Durchführung von Beteiligungsveranstaltungen. Akteure der öffentlichen Hand treten „nachträglich“ auf und melden Bedarfe an. So treten erhebliche Verzögerungen des Ausschreibungsverfahrens auf, und es werden viele Fragen seitens möglicher Interessenten ausgelöst, deren Beantwortung personelle Ressourcen innerhalb der Verwaltung binden und die Interessenten zu Umplanungen zwingen.

Vorschläge/Forderungen: 
  • Einbindung der AG Konzeptverfahren auf Landesebene, um funktionsübergreifende Kooperation zwischen Senatsverwaltungen und Fachbereichen des Bezirks zu organisieren. 
  • Auftrag an die AG Konzeptverfahren: Auf die Deckung von Bedarfen ausgerichtete „Zielvorstellungen“ abstimmen, die vor Ausschreibung als Vorgabe für jedes einzelne Konzeptverfahren gesetzt werden, und im Prozess nicht mehr von anderen Akteuren der öffentlichen Hand in Frage gestellt werden können.

* Das Netzwerk GI (Netzwerk gemeinwohlorientierter Immobilienakteur*innen) versteht sich als ›Think Tank‹, der Impulse gibt zur operativen Umsetzung einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung.   

Die Mitglieder sind Menschen mit praktischer Erfahrung in bauwirtschaftlichen Bereichen wie Objektplanung, Immobilien-Management, -betrieb und -verwaltung. Sie sind alle in leitender Funktion bei gemeinwohlorientierten Unternehmen oder Projekten tätig (z.B. Genossenschaften, Syndikaten, Verbänden, usw.). Alle sind mit Projekten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktiv, in ihrem Handlungsfeld aber nicht auf den Bezirk beschränkt.

Website: https://www.baustelle-gemeinwohl.de/akteure/netzwerk-gi/

11. März 2021

Beteiligte Akteur*innen

Netzwerk GI

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