Rudolfband: Integriertes Entwicklungskonzept (IEK) zum Download
Die vom Büro ›bläser jansen partner‹ erstelle Studie liegt nun vor und kann heruntergeladen werden. Abschlusspräsentation Studie
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Beiträge: Politik & Rechte
Urbane Mitte: BVV fordert Eigentümer auf, die SLAPP-Klage gegen die Bürgerinitiative zurückzunehmen
Bürgervertreter*innen der Fraktionen der Grünen, der Linken und der SPD haben eine Resolution verabschiedet, die die Eigentümer der Grundstücke beim Planungsprojekt „Urbane Mitte“ am Gleisdreieckpark auffordert, die eingereichte Unterlassungsklage zurückzuziehen….
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Stimmen zum Projekt ›Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!‹
Aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der beteiligten Bezirksämter vom 27.01.2025, die auf die Kooperationsveranstaltung hinweist, stammen folgende Zitate: Florian Schmidt, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung in Friedrichshain-Kreuzberg: „Das gemeinsame Projekt der…
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Modellprojekt in Gefahr – Schneller Bauen auf dem Rathausblock/Dragonerareal mit gemeinwohlorientierten Privaten (Genossenschaften):
Statement des Netzwerk GI an den Senat für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen von Berlin. Veröffentlicht parallel mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (siehe Pressemitteilung). Das folgende Statement adressieren wir aus der Zusammenarbeit…
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zu Baustelle #6
FDP blockiert die Wiedereinsetzung des Vorkaufsrechts. Ein verlorenes Jahr.
Wir fordern eine Beendigung der FDP-Blockade – sofort!
Unsere wohnungspolitischen Forderungen gehen weit über den vorgelegten Referenten-Entwurf hinaus. Der Notstand auf dem Wohnungsmarkt wurde durch das Urteil zum Vorkaufsrecht verschärft.
§ 26 Nummer 4 BauGB muss deshalb schnell novelliert werden, damit die bestehenden Abwendungsvereinbarungen geschützt sind und das Vorkaufsrecht auch zukünftig bei zu erwartender erhaltungswidriger Nutzungsabsicht vorausschauend angewendet werden kann.
zu Baustelle #7
Berlin braucht die Gemeinwohlorientierung des Bodenfonds
Das Netzwerk GI hat in seinem Selbstverständnis als ›ThinkTank‹ für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik in Berlin ein Statement zum Berliner Bodenfonds herausgegeben. Dabei werden bisherige Versäumnisse und Fehlstellen klar benannt und…
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zu Baustelle #3
Save the date(s) – StadtWERKSTATT Friedrichshain-Kreuzberg
Von Ende Juli bis Anfang September findet das „Pilotprojekt StadtWERKSTATT Friedrichshain-Kreuzberg“ in der Adlerhalle auf dem Drogonerareal im Sanierungsgebiet Rathausblock statt.
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zu Baustelle #6
Berlin braucht eine andere Zuschusspolitik für den wirksamen Schutz von Menschen und Häusern durch das kommunale Vorkaufsrecht!
Aktuell verschlechtert sich die Vorkaufsbilanz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg massiv. Nach Angaben des Bezirksamtes lag die Erfolgsquote in den Jahren 2019 und 2020 bei über 60% der geprüften Fälle. In 2021 hingegen nur noch bei rund 30%. Diese Entwicklung dürfte in anderen Bezirken ähnlich sein und muss umgehend gestoppt werden.
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zu Baustelle #9
Berlin braucht Förderung für gemeinwohlorientierte Unternehmen, ihre Häuser und deren Nutzer*innen
In den bisher aufgesetzten Förderprogrammen für Genossenschaften und für den genossenschaftlichen Anteilserwerb sind gute Ansätze erkennbar. In der Anwendung, Umsetzung und Verfügbarkeit der Fördermittel sind Verbesserungen möglich und notwendig. Im Sinne einer lösungsorientierten und pragmatischen Stadt- und Immobilienpolitik und zur Verbesserung der Situation für Unternehmen der gemeinwohlorientierten Immobilienwirtschaft (GI-Unternehmen), Mietende und Hinzukommende in Berlin, braucht es zusätzliche Maßnahmen.
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zu Baustelle #5
Berlin braucht das gemeinwohlorientierte Konzeptverfahren
Die Mitglieder des „Netzwerk GI“ machen in bester Kenntnis der heutigen realen Situation in Berlin konkrete Vorschläge zur operativen Verbesserung der Konzeptverfahren. Die Immobilienentwicklungen auf Grundstücken, die über die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) mittels Konzeptverfahren vermarktet werden, könnten wichtige Funktionen für die Sozialräume erfüllen, doch die Politik und Verwaltung setzt nach wie vor nicht die richtigen Rahmenbedingungen.
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