Neue Kooperationen
für leistbare und offene Räume

in Friedrichshain-Kreuzberg

Beschreibung: Housing

Dieses Aktionsfeld bezieht sich auf die Nutzung von Immobilien für gemeinwohlorientierte Bedarfe. Wir haben in Berlin nicht einfach einen generellen Mangel an Wohnraum, sondern einen eklatanten Mangel an gefördertem und leistbaren Wohnraum, sowie an alternativen Wohnungsformen für alle Arten des Gemeinschaftswohnen z.B. im Care-Sektor. Auch bei Gewerbe-Immobilien gibt es Leerstand in Luxus-Segmenten aber extremen Mangel und starke Verdrängung von z.B. Handwerk und versorgenden Dienstleistungen. Auch Raum für soziale Einrichtungen, die in aller Regel über Förderprogramme finanziert und entsprechend limitiert nur Mieten bezahlen können, liefern unverzichtbare Beiträge zur Daseinsvorsorge. Um Raum für solche Nutzungen in der Stadt zu erhalten oder zu schaffen, geht es im Aktionsfeld „Housing“.
zu Baustelle #6

FDP blockiert die Wiedereinsetzung des Vorkaufsrechts. Ein verlorenes Jahr.

Wir fordern eine Beendigung der FDP-Blockade – sofort!
Unsere wohnungspolitischen Forderungen gehen weit über den vorgelegten Referenten-Entwurf hinaus. Der Notstand auf dem Wohnungsmarkt wurde durch das Urteil zum Vorkaufsrecht verschärft.
§ 26 Nummer 4 BauGB muss deshalb schnell novelliert werden, damit die bestehenden Abwendungsvereinbarungen geschützt sind und das Vorkaufsrecht auch zukünftig bei zu erwartender erhaltungswidriger Nutzungsabsicht vorausschauend angewendet werden kann.

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zu Baustelle #4 | Baustelle #6

StadtWERKSTATT-Doku: »Communalisierung« in Xhain – Wie holen wir die Immobilien ins Gemeinwohl?

n den letzten Jahren ist eine regelrechte Bewegung der Communalisierung in Xhain und Berlin entstanden, die auch den Aspekt der Gemeinschaft oder der „Vergemeinschaftung“ beinhaltet. Mit Akteur*innen des Feldes wird die Erfahrung der letzten Jahre reflektiert und über die Verstetigung und Justierung einer Strategie der Communalisierung beratschlagt.

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19. September 2021
zu Baustelle #7 | Baustelle #10 | Baustelle #11

Neubau-Quartier an der Franz-Künstler-Str. entwickeln: Dokumentation Stadtwerkstatt #1

Am 24. August kamen in der Adlerhalle am Dragonerareal über 50 Menschen zusammen, um sich über den Stand der Überlegungen zu informieren und eigene Ansichten einzubringen. Zur Veranstaltungen wurden 900 Einladungen als Postwurfsendungen in den umliegenden Wohngebieten verteilt und viele Akteure aus dem Umfeld wurden angeschrieben, was dazu führte, dass ungefähr die Hälfte der Anwesenden Anlieger*innen aus dem Stadtteil waren.

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14. September 2021
zu Baustelle #6 | Baustelle #9

Ausübung des Vorkaufsrechts zu Gunsten privater Dritter als „ultima ratio“ qualifizieren

Der VorkaufsratXHain betrachtet die in diesem Jahr bereits zweimalige Ausübung des Vorkaufsrechts zu Gunsten von gemeinwohlorientierten privaten Dritten als angemessenes Vorgehen zum Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung, insbesondere wenn keine anderen Optionen bestehen. Diese Strategie kann allerdings nur als ultima ratio zur Anwendung kommen und sollte, wie in beiden Fällen geschehen, mit großer Sorgfalt und in Abstimmung mit den betroffenen Hausgemeinschaften umgesetzt werden.

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zu Baustelle #6

Berlin braucht eine andere Zuschusspolitik für den wirksamen Schutz von Menschen und Häusern durch das kommunale Vorkaufsrecht!

Aktuell verschlechtert sich die Vorkaufsbilanz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg massiv. Nach Angaben des Bezirksamtes lag die Erfolgsquote in den Jahren 2019 und 2020 bei über 60% der geprüften Fälle. In 2021 hingegen nur noch bei rund 30%. Diese Entwicklung dürfte in anderen Bezirken ähnlich sein und muss umgehend gestoppt werden.

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zu Baustelle #9

Berlin braucht Förderung für gemeinwohlorientierte Unternehmen, ihre Häuser und deren Nutzer*innen

In den bisher aufgesetzten Förderprogrammen für Genossenschaften und für den genossenschaftlichen Anteilserwerb sind gute Ansätze erkennbar. In der Anwendung, Umsetzung und Verfügbarkeit der Fördermittel sind Verbesserungen möglich und notwendig. Im Sinne einer lösungsorientierten und pragmatischen Stadt- und Immobilienpolitik und zur Verbesserung der Situation für Unternehmen der gemeinwohlorientierten Immobilienwirtschaft (GI-Unternehmen), Mietende und Hinzukommende in Berlin, braucht es zusätzliche Maßnahmen.

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zu Baustelle #5

Berlin braucht das gemeinwohlorientierte Konzeptverfahren

Die Mitglieder des „Netzwerk GI“ machen in bester Kenntnis der heutigen realen Situation in Berlin konkrete Vorschläge zur operativen Verbesserung der Konzeptverfahren. Die Immobilienentwicklungen auf Grundstücken, die über die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) mittels Konzeptverfahren vermarktet werden, könnten wichtige Funktionen für die Sozialräume erfüllen, doch die Politik und Verwaltung setzt nach wie vor nicht die richtigen Rahmenbedingungen.

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