Im Land Berlin wurden schon vor Jahren „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ in einem großen Beteiligungsverfahren erarbeitet. Die einzelnen Berliner Bezirke sind seither aufgefordert, für ihre bezirklichen Aufgaben der räumlichen Stadtentwicklung eigene Vorgaben zur Umsetzung von Beteiligungsverfahren zu machen.

Die 2019 veröffentlichten Leitlinien vom Land empfehlen die Umsetzung von fünf Beteiligungsinstrumenten, die angepasst auf die Bedarfe der Bezirke umgesetzt werden können.

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird zu dieser Anpassung auf lokale Bedarfe und Möglichkeiten ein weiteres Beteiligungsverfahren durchlaufen. Die Konzeption des Verfahrens (=Prozessdesign) wurde bezirksintern erstellt und umfasst drei aufeinander bezogene Gremien.

In der „Bürg AG“ werden, unterstützt und moderiert von einem professionellen Beteiligungsdienstleister, Empfehlungen erarbeitet, die über eine verwaltunginterne Steuerungsrunde aufgenommen und mit den Empfehlungen aus den Fachbereichen der Verwaltung rückgekoppelt werden.

Zusammensetzung der „Bürgerschaftlichen AG“ (Bürg AG):

Die Beteiligten in der „Bürgerschaftlichen AG“ wurde mittels eines Bewerbungs-, Einlade- und Auswahlverfahrens bestimmt, das Personen in drei Gruppen einteilte und ausgleichend quotierte:

• Gruppe 1 „Zufallsbürger*innen“
• Gruppe 2 „Bezirkliche Schnittstellenakteur*innen“
• Gruppe 3 „Organisierte Interessensvertreter*innen“

In verschiedenen Medien und über Plakate in der Stadt wurden Bürger*innen aufgefordert sich zur Mitarbeit zu melden.

• Werbe-Flyer zur Ansprache der Öffentlichkeit

Die Runde kommt im monatlichen Rhythmus zusammen – Pandemie-bedingt zunächst online, hoffentlich dann im Sommer auch in Form von physischen Treffen.

Ziele und zentrale Herausforderungen bei der Errichtung der Bürgerschaftlichen AG:

• Einrichtung der Bürg AG auch als Erprobungs- und Lernraum
• BürgAG erarbeitet Empfehlungen für Umsetzung der LLBB / zu den 5 Instrumenten
• Prozess trialogisch aufzustellen (Steuerungsrunde= Politik + Amt / Unter AG Beteiligung = Verwaltung / BürgAG=Bürger*innen)
• Vorläufer des Beteiligungsbeirates (Konzeptionell): Mandatsklärung für den Beteiligungsbeirat
• Fokus auf „Räumliche Stadtentwicklung“
• Balance zwischen stadtpolitischen Debatten und Aufgaben der BürgAG
• Transparenz zu Beteiligungsgegenstand der BürgAG (Empfehlender Charakter der BürgAG)
• Vielfalt Abbilden: Empfehlungsspektrum vs. konsensuale klare Empfehlungen an Steuerungsrunde
• Empfehlungen an STRG LLBB: Empfehlungen ernst nehmen, Rückmeldung/ Begründung bei Ablehnung geben
• Leitbild/Vision von Bürgerbeteiligung
• Welche Arbeitsgrundlagen hat die BürgAG? (amtsinterne Dokumente, landesweites Umsetzungskonzept, …)

Die Sitzungen der Bürg AG finden nun seit Januar 2022 statt. Sie werden im Auftrag des Bezirksamts vom professionellen Beteiligungsdienstleister Zebralog konzeptioniert, durchgeführt und moderiert. Auch die Dokumentation der Sitzungen wird von ihnen unterstützt sowie die Öffentlichkeitsarbeit begleitet.