In unserem letzten Beitrag haben wir beschrieben, wie derzeit mühsam die Lücken eines Verfahrens geschlossen werden, das von Beginn an auf den vollständigen Abriss des SEZ ausgerichtet war. Erhaltungsvarianten, belastbare Kostenvergleiche und andere wesentliche Entscheidungsgrundlagen werden erst jetzt nachgearbeitet – obwohl sie gebraucht werden, um überhaupt beurteilen zu können, welche Entwicklung für das SEZ-Areal die beste ist.
Inzwischen stellt sich die nächste Frage: Was folgt politisch daraus? Während Bezirk, Fachleute und auch führende SPD-Politiker fordern, vor einer begründeten Entscheidung über die beste städtebauliche Lösung keine irreversiblen Fakten zu schaffen, arbeitet die WBM ihren bestehenden Abrissauftrag weiter ab.

Vor dem SEZ stehen wieder Bagger – die Bürgerinitiativen schlagen Alarm

Seit Anfang August hat die WBM vor dem SEZ eine sehr große Bau­stellen­einrichtung aufgebaut. Bagger und schweres Gerät stehen vor dem Gebäude. Gleichzeitig hat die WBM beim Bezirk die Aufhebung des arten­schutz­rechtlichen Abriss­stopps beantragt. Die Angebotsfrist für die bereits laufende Aus­schreibung zum vollständigen Abriss ist ebenfalls abgelaufen.

Die WBM erklärt gegenüber dem Berliner Kurier, dass derzeit nur die freigegebene Schadstoffsanierung im Schwimmhallenbereich durch­geführt werde. Aktuell fänden keine Maßnahmen statt, die einem teil­weisen oder vollständigen Erhalt des SEZ entgegenstünden.

Die sehr große Baustelleneinrichtung und die bereitstehenden Bagger sorgen bei den Bürgerinitiativen für Unruhe. Das schwere Gerät will nicht recht zu den begrenzten Maßnahmen passen, die derzeit am SEZ durchgeführt werden dürfen.

Die Haltung des Bezirks wird inzwischen auch von SPD-Politikern getragen

Politisch hat sich inzwischen eine bemerkenswerte Übereinstimmung entwickelt. Bezirksstadtrat Florian Schmidt (B’90/Grüne) fordert seit Beginn der Auseinandersetzung, Erhalt und Teilerhalt ernsthaft zu untersuchen und keine irreversiblen Entscheidungen zu treffen, bevor die beste städte­bauliche Lösung feststeht.

Im Juni formulierte der SPD-Abgeordnete Mathias Schulz im Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss fast den­selben Grundsatz: Über einen möglichen Rückbau könne „egal in welchem Umfang“ erst entschieden werden, wenn das städte­bauliche Konzept für das Areal feststehe.

Auch SPD-Spitzen­kandidat Steffen Krach hat sich inzwischen dafür aus­gesprochen, vor der Wahl keine baulichen Fakten zu schaffen. Senat und WBM prüfen zudem selbst einen Teilerhalt des SEZ.

Die Forderung nach einem offenen Verfahren kommt damit längst nicht mehr allein vom Bezirk, den Bürgerinitiativen oder dem Bündnis SEZ-Quartier neu denken. Sie reicht inzwischen bis weit in die SPD hinein.

Warum bekommt die WBM dann keinen anderen Auftrag?

Die WBM befindet sich dadurch in einer schwierigen Lage. Ihr Auftrag ist weiterhin auf den vollständigen Abriss des SEZ ausgerichtet. Ent­spre­chend arbeitet das landeseigene Unternehmen weiter an dessen Umsetzung: Anfang August hat die WBM einen ergänzenden Arten­schutz­fach­beitrag eingereicht und beim Bezirk die Aufhebung des artenschutz­rechtlichen Abrissstopps beantragt. Auch die Ausschreibung für den Komplett­abriss ist inzwischen einen Schritt weiter. Die Angebots­frist endete am 5. August. Der WBM müssten damit inzwischen konkrete Angebots­preise für den Abriss vorliegen – öffentlich kommuniziert wurden sie bislang nicht.

Die politische Verantwortung dafür liegt beim Senat. Bausenator Christian Gaebler hat bislang keine Weisung erteilt, den Abrisspfad bis zur Entscheidung über die städtebauliche Lösung auszusetzen.

So muss die WBM derzeit gleichzeitig einen möglichen Teilerhalt unter­suchen, versichern, keine Fakten gegen einen Erhalt zu schaffen, und ihren bestehenden Auftrag zum Komplett­abriss weiterverfolgen. Der unge­löste politische Konflikt wird damit in das landeseigene Unter­nehmen hineingetragen.

Der Bezirk versucht weiter, den Entscheidungsspielraum zu sichern

Das Bezirksamt hat am 14. August einen weiteren Verfahrensweg einge­schlagen. Die Untere Denkmalschutzbehörde hat das Landes­denk­mal­amt förmlich um das erforderliche Einvernehmen für ein Einschreiten gegen den Abriss ersucht. Das klingt zunächst sehr verwaltungs­technisch, hat aber eine konkrete Wirkung: Die Frage, ob das SEZ auch ohne Eintragung in die Denkmalliste als Denkmal geschützt werden kann, muss nun förmlich entschieden werden.

Das Landesdenkmalamt hat die Denkmaleigenschaft des SEZ bislang abgelehnt. Bleibt es dabei und verweigert sein Einvernehmen, kann der Bezirk die Frage der Senatsverwaltung als oberster Denkmalschutz­behörde zur Entscheidung vorlegen. Bei weiterhin unterschiedlichen Rechtsauffassungen könnte die Frage der Denkmaleigenschaft schließlich auch Gegenstand einer gerichtlichen Klärung werden. Damit wird eine Frage, die bisher vor allem durch die ablehnende Einschätzung des Landesdenkmalamts bestimmt wurde, in einen förmlichen Entschei­dungsweg gebracht. Der Bezirk eröffnet damit eine weitere Möglichkeit, den Abriss aufzuhalten und die Denkmaleigenschaft des SEZ verbind­licher klären zu lassen.

Parallel läuft die vom Bezirk beauftragte Plausibilisierung des Vorschlags des Bündnisses SEZ-Quartier neu denken weiter. Auch hier verfolgt der Bezirk seit Monaten dieselbe Linie: Die verschiedenen Entwicklungs­optionen sollen erhalten bleiben, bis entschieden werden kann, welche Lösung für den Standort die beste ist.

Die politische Öffnung muss jetzt auch bei der WBM ankommen

In unserem letzten Beitrag ging es um die Erkenntnisse, die im ursprünglichen Verfahren fehlten und jetzt nachgeholt werden. Inzwischen stellt sich die nächste Frage: Was folgt politisch aus diesen Erkenntnissen?

Wenn Bezirk, Fachleute und inzwischen auch führende SPD-Politiker darin übereinstimmen, dass vor der Entscheidung über die beste städtebauliche Lösung keine irreversiblen Fakten geschaffen werden dürfen, muss diese Haltung auch im Auftrag der WBM ankommen.

Die Entscheidung über die Zukunft des SEZ ist offen. Der Auftrag zum Komplettabriss sollte es deshalb ebenfalls sein.