Warum das NaGe-Netz für Gewerbemietschutz und solidarische Nachbarschaften arbeitet

Innerstädtische Gewerbeflächen geraten seit Jahren unter starken Verwertungsdruck. Je nach Lage werden bestehende Läden, Werkstätten, soziale Einrichtungen oder Kulturorte mit erheblichen Mietsteigerungen, auslaufenden Verträgen oder Kündigungen konfrontiert. Anders als im Wohnbereich gibt es im Gewerbemietrecht kaum wirksame Instrumente, um Bestandsmieter*innen vor stark steigenden Mieten oder Verdrängung zu schützen.

Das betrifft nicht nur einzelne Gewerbetreibende. Wenn kiezversorgende Läden, Handwerksbetriebe, Kitas, soziale Einrichtungen, Buchhandlungen, Spätis, Kneipen oder Nachbarschaftsorte verschwinden, verändert sich das gesamte Quartier. Orte des Alltags gehen verloren. Straßen verlieren Wiedererkennbarkeit. Nachbarschaften verlieren Treffpunkte, Versorgung und soziale Infrastruktur.

Gerade in Milieuschutzgebieten wird dieser Widerspruch besonders sichtbar. Während die soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung geschützt werden soll, sind die gewerblichen Nutzungen im Bestand kaum reguliert. Dabei prägen sie oft genau jene Kiezstrukturen, die viele Menschen als ihre Nachbarschaft, ihren Alltag und ihre städtische Heimat wahrnehmen.

Initiativen mit Gewerbeschutz-Agenda

In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich in den vergangenen Jahren viele Initiativen gegen die Verdrängung von Kleingewerbe, sozialen Einrichtungen und kulturellen Orten organisiert. Zu den wichtigen Keimzellen gehörten unter anderem Bizim Kiez, Ora Nostra und GloReiche Nachbarschaft. Gemeinsam mit weiteren Initiativen, Gewerbetreibenden und Unterstützer*innen entstand daraus das NaGe-Netz: ein solidarisches Netzwerk von Nachbarschaft und Gewerbetreibenden in Berlin-Kreuzberg.

Das NaGe-Netz versteht sich als Anlaufpunkt, Drehkreuz und Unterstützungsstruktur. Es bringt bedrohte Gewerbetreibende, soziale Einrichtungen, lokale Initiativen, Nachbarschaften, Politik und Verwaltung miteinander in Kontakt. Dabei geht es um konkrete Hilfe in einzelnen Verdrängungsfällen, aber auch um Wissenstransfer, Öffentlichkeitsarbeit und politische Forderungen.

Gewerbetreibende haben häufig kaum Zeit und Ressourcen, um sich selbst politisch zu organisieren. Viele führen kleine Betriebe, arbeiten unter hohem wirtschaftlichem Druck und müssen gleichzeitig auf Mietsteigerungen, Vertragsunsicherheit oder Kündigungen reagieren. Das NaGe-Netz versucht deshalb, vorhandene nachbarschaftliche und stadtpolitische Strukturen mit den Anliegen der Gewerbetreibenden zu verbinden.

Konkrete Fälle machen das Problem sichtbar

Die Kampagnen des NaGe-Netz und der verbundenen Initiativen zeigen, dass Gewerbeverdrängung selten nur ein privates Mietproblem ist. Viele Fälle stehen stellvertretend für größere Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt.

Ein prägnantes Beispiel war die Auseinandersetzung um die Kiezbuchhandlung Kisch & Co und den Kulturstandort Oranienstraße 25. Unter dem Titel #VolleBreitseite aus Kreuzberg entstand eine breite Kampagne mit Kundgebungen, Kulturprogrammen, Pressearbeit, Video-Statements, Petitionen und solidarischer Unterstützung aus Nachbarschaft, Stadtpolitik und Kulturszene.

Der Fall zeigte, wie sehr ein einzelner Laden für ein Quartier stehen kann. Eine Buchhandlung ist nicht nur Verkaufsfläche. Sie kann Treffpunkt, Kulturort, Informationsraum, Erinnerungsort und Teil der sozialen Infrastruktur eines Kiezes sein. Wird ein solcher Ort verdrängt, geht mehr verloren als ein Gewerbemietvertrag.

Kooperation mit Politik und Verwaltung

Die Auseinandersetzung um Gewerbemietschutz wurde nicht nur auf der Straße geführt. Initiativen und Netzwerke brachten ihre Erfahrungen auch in politische Gespräche ein. Auf Landesebene gab es wiederholt Anläufe, Reformen für ein soziales Gewerbemietrecht über Bundesratsinitiativen in die Bundesgesetzgebung einzubringen.

Der Handlungsbedarf ist offensichtlich: Bestehende Gewerbemietverhältnisse sind bisher deutlich schwächer geschützt als Wohnraummietverhältnisse. Es gibt keine Gewerbemietpreisbremse, keine soziale Erhaltungssatzung für Gewerbemieten und kaum Möglichkeiten, extreme Mietsteigerungen im Bestand wirksam zu begrenzen.

Solange eine bundesrechtliche Reform ausbleibt, bleibt die kommunale Ebene auf indirekte und begrenzte Instrumente angewiesen. Trotzdem können Bezirke und Städte handeln: durch Ankauf, kommunale Gewerbeflächenstrategien, Konzeptverfahren, Wirtschaftsförderung, Milieuschutz-ergänzende Strategien, Öffentlichkeitsarbeit, Vermittlung und Unterstützung in konkreten Konflikten.

Kommunale Instrumente reichen bisher nicht aus

Es gibt kommunale Ansätze, um Gewerbeansiedlungen zu beeinflussen. Sie können zum Beispiel unerwünschte Ballungen bestimmter Nutzungen begrenzen oder bestimmte Branchen im Sinne der Wirtschaftsförderung fördern. Solche Instrumente greifen jedoch meist nur bei Neuansiedlungen oder bei neuen Projekten.

Das zentrale Problem bleibt: Bestehende Gewerbe können damit kaum vor Verdrängung geschützt werden. Wenn ein Laden seit Jahrzehnten im Kiez ist und der Mietvertrag ausläuft oder eine massive Mietsteigerung verlangt wird, gibt es bisher nur wenige wirksame Schutzmöglichkeiten.

Deshalb braucht es neue Instrumente, die Bestandssicherung, Gewerbemietschutz und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung zusammendenken. Kiezversorgende Nutzungen müssen als Teil der sozialen Infrastruktur verstanden werden – nicht als beliebige Marktteilnehmer*innen, die jederzeit durch zahlungskräftigere Nutzungen ersetzt werden können.

Corona hat die Lage verschärft

Die Corona-Krise hat die wirtschaftliche Situation vieler kleiner Läden, Kulturräume, Gastronomien, Selbstständiger und sozialer Orte zusätzlich verschärft. Während der Lockdowns konnten viele Betriebe ihre Räume nicht oder nur eingeschränkt nutzen. Umsätze brachen weg, laufende Kosten blieben bestehen.

Das NaGe-Netz reagierte darauf mit Informationen, Austausch und Hinweisen auf Hilfen. Auf der Website wurden Beiträge zu Soforthilfen, Zahlungsverzug, Kurzarbeit, Mietschulden, Grundsicherung und Nachbarschaftshilfe veröffentlicht. Gleichzeitig blieb sichtbar: Die Pandemie setzte die Verdrängungslogiken nicht außer Kraft. In manchen Fällen verschärfte sie sogar die Abhängigkeit der Gewerbetreibenden von Eigentümerinnen, Fonds und Vermieterinnen.

Gerade in dieser Situation wurde deutlich, dass Kiez-Gewerbe und soziale Orte nicht nur privatwirtschaftliche Angebote sind. Sie sind Teil des Gemeinguts Nachbarschaft. Wenn sie wegbrechen, verlieren Kieze Versorgung, Begegnung, Kultur und lokale Handlungsfähigkeit.

Ausblick: Gewerbeschutz bleibt eine offene Baustelle

Die Arbeit des NaGe-Netz zeigt, dass Gewerbeschutz nicht nur juristisch gedacht werden kann. Es braucht rechtliche Reformen, aber auch solidarische Netzwerke, lokale Öffentlichkeitsarbeit, politische Vermittlung und konkrete Unterstützung in einzelnen Verdrängungsfällen.

Die offene Baustelle bleibt: Wie können kiezversorgende Gewerbe, soziale Einrichtungen und kulturelle Orte im Bestand gesichert werden, solange das Gewerbemietrecht kaum Schutz bietet?

Dafür braucht es weiter Druck von unten, kooperative Strukturen im Bezirk und neue kommunale Instrumente. Denn wenn die Läden, Werkstätten, sozialen Orte und Kulturstandorte verschwinden, verlieren die Kieze einen Teil ihrer alltäglichen Infrastruktur.