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SEZ-Abriss jetzt politisch stoppen

Einen Tag nach der Berlin-Wahl schreibt die WBM den vollständigen Abriss des SEZ neu aus

Bündnis fordert Senator Gaebler auf, das Vergabeverfahren unverzüglich zu stoppen

Nur einen Tag nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die WBM den vollständigen Abriss des SEZ erneut europaweit ausge­schrieben. Gegenstand der Ausschreibung ist der Rückbau des gesamten Gebäudekomplexes einschließlich der Außenanlagen. Zu den Leistungen gehören Entkernung, Schadstoffentfernung, Abbrucharbeiten, Frei­flächen­beräumung, Bodenabtrag sowie Wiederverfüllung und Verdich­tung. Die Arbeiten sollen vom 15. März 2027 bis zum 31. Oktober 2028 ausgeführt werden.

Damit setzt die WBM ihr bisheriges Abrissvorhaben fort, als hätten weder die Abwahl von Schwarz-Rot noch die fachliche Debatte der vergangenen Monate stattgefunden.

Die Ausschreibung widerspricht den öffentlichen Zusagen der SPD

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat neue politische Mehrheiten geschaffen. Gestärkt wurden die Parteien und Positionen, die den Erhalt des SEZ ernsthaft untersuchen und irreversible Abrissmaßnahmen ver­hindern wollen. Für die unveränderte Fortsetzung des bisherigen Abriss­kurses ist keine politische Mehrheit mehr erkennbar.

Bereits vor der Wahl hatte sich die Berliner SPD von einem vorbehalt­losen Abrisskurs entfernt. Ihr Spitzenkandidat Steffen Krach sprach sich dafür aus, einen Teilerhalt des SEZ zu prüfen und den Wohnungsbau mit dem Respekt vor der Geschichte des Ortes zu verbinden. Noch eindeu­tiger äußerte sich der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mathias Schulz: „Bevor wir keine politische Entscheidung über die Zukunft des Areals haben, gibt es keine Abrissentscheidung.“ Schulz erklärte außerdem, er habe sich innerhalb der SPD-Fraktion dafür einge­setzt, den Abriss auszusetzen und den Erhalt des Gebäudes in einer weiteren Machbarkeitsstudie untersuchen zu lassen.

Die WBM handelt nun im direkten Widerspruch zu diesen Aussagen. Während die politische und fachliche Klärung ausdrücklich noch aussteht, bereitet das landeseigene Unternehmen den vollständigen Rückbau bereits vertraglich vor.

Ob Bausenator Christian Gaebler, ebenfalls SPD, die erneute Aus­schrei­bung persönlich angewiesen hat, ist bislang nicht öffentlich bekannt. Politisch verantwortlich ist er dennoch: Er hält am voll­ständigen Abriss fest und lässt die WBM das entsprechende Vergabe­verfahren fortsetzen. Wenn die öffentlichen Aussagen von Steffen Krach und Mathias Schulz mehr sein sollen als bereits unmittelbar nach der Wahl gebrochene Versprechen, muss die SPD jetzt handeln.

Die fachliche Grundlage des Abrissprogramms ist entfallen

Der vollständige Abriss wurde bislang damit begründet, dass nur auf einem vollständig geräumten Grundstück ausreichend viele Wohnungen wirtschaftlich gebaut werden könnten. Für den Erhalt des SEZ gebe es keine realistische Alternative.

Diese Argumentation ist widerlegt.

Das Bündnis „SEZ-Quartier neu denken“ hat einen konkreten Vorschlag vorgelegt, der Wohnungsbau und Bestandserhalt miteinander verbindet. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ließ diesen Ansatz durch das Büro 03 Arch. fachlich überprüfen und weiterentwickeln.

Die Plausibilisierung zeigt:

  • Ein weitgehender Erhalt des SEZ ist mit dem Bau von rund 600 Wohnungen vereinbar.
  • Die Grundstücke können so aufgeteilt werden, dass die WBM eigenständig erschlossene Baufelder für den Wohnungsbau erhält.
  • Der Wohnungsbau müsste weder den vollständigen Abriss des SEZ noch die anschließende Beräumung des gesamten Grundstücks abwarten.
  • Die Transformation des SEZ könnte parallel durch einen anderen geeigneten, gemeinwohlorientierten Träger entwickelt werden.

Damit ist der vollständige Abriss keine notwendige Voraussetzung für den Wohnungsbau mehr. Die Plausibilisierung ist noch kein fertiger Masterplan. Sie belegt aber, dass das bisherige Verfahren von einer überholten Voraussetzung ausgeht.

Der Bestand ist eine Ressource für das ganze Quartier

Beim Erhalt des SEZ geht es nicht allein um die Bewahrung eines prä­genden Bauwerks der Ostmoderne. Mehr als 30.000 Quadratmeter vor­han­dene Gebäudefläche könnten für Sport, Kultur, Gesundheit, Bildung und weitere gemeinwohlorientierte Nutzungen reaktiviert werden. Durch den Abriss gingen dieses öffentliche Potenzial, die in der Konstruktion gebundene graue Energie und ein wichtiger Ort ost­deutscher Alltagsge­schichte unwiederbringlich verloren.

Dieses Potenzial reicht über das Gebäude hinaus. In Verbindung mit dem Wohnungsneubau und dem Volkspark könnte der transformierte Bestand zum Mittelpunkt eines neuen Quartiers werden. Damit eignet sich das Vorhaben als Modellprojekt der IBA Berlin 2034–37: für das Zusammen­spiel von Bestandstransformation, Wohnungsbau und Freiraum – und für ein kooperatives Entwicklungsverfahren unter Einbeziehung der Zivil­gesell­schaft.

Keine irreversiblen Entscheidungen während des politischen Übergangs

Der noch amtierende Senat bleibt handlungsfähig. Diese Handlungsf­ähigkeit darf aber nicht dazu genutzt werden, eine umstrittene und unumkehrbare Entscheidung zu vollziehen, bevor die neu gewählte politische Mehrheit über die Zukunft des SEZ beraten kann.

Ein Abriss würde den möglichen Bestandserhalt endgültig ausschließen. Eine Aussetzung des Abrisses hält dagegen alle fachlich begründeten Entwicklungswege offen. Sie verhindert weder den Wohnungsbau noch nimmt sie das Ergebnis eines neuen Verfahrens vorweg.

Es geht deshalb nicht um einen weiteren unverbindlichen Prüfauftrag. Notwendig ist eine politisch und administrativ wirksame Entscheidung: Der vollständige Abriss muss aus der laufenden Projektplanung der WBM gestrichen und der Bestand bis zum Beginn eines neuen Verfahrens gesichert werden.

Unsere Aufforderung an Senator Gaebler

Herr Senator Gaebler, sorgen Sie unverzüglich dafür, dass die WBM das laufende Vergabeverfahren beendet, alle irreversiblen Abrissarbeiten am SEZ einstellt und den vollständigen Abriss als Projektschritt aus ihrer Planung nimmt. Veranlassen Sie gemeinsam mit der zuständigen Gesell­schafter­vertretung des Landes die dafür erforderliche verbindliche Weisung.

Die politische Neuordnung Berlins darf nicht durch eine Entscheidung vorweggenommen werden, die anschließend nicht mehr rückgängig zu machen wäre.

Unsere Aufforderung an die Abgeordneten und Parteien

Wir fordern die noch amtierenden Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, den Senat unverzüglich zur Beendigung des Vergabeverfahrens, zur verbindlichen Aussetzung des Abrisses und zur Änderung des WBM-Projektauftrags aufzufordern.

Von den neu gewählten Abgeordneten und ihren Parteien erwarten wir eine sofortige öffentliche Festlegung: Bis zur Einleitung eines neuen Verfahrens dürfen am SEZ keine irreversiblen Tatsachen geschaffen und keine auf den vollständigen Abriss gerichteten Verträge geschlossen werden.

Für den vollständigen Abriss des SEZ gibt es weder eine fachliche Notwendigkeit noch eine erkennbare politische Mehrheit. Das Vergabeverfahren muss jetzt gestoppt werden.

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In Zusammenarbeit von:Bündnis SEZ-QUARTIER neu denken SEZ für alle!

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