Bürgervertreter*innen der Fraktionen der Grünen, der Linken und der SPD haben eine Resolution verabschiedet, die die Eigentümer der Grundstücke beim Planungsprojekt „Urbane Mitte“ am Gleisdreieckpark auffordert, die eingereichte Unterlassungsklage zurückzuziehen.

Damit spricht sich die Mehrheit im lokalen Bezirksparlament klar für eine offene Bürgerbeteiligung aus, in die auch organisierte Gruppen integriert werden sollen.

Zitat aus der Resolution:

„Ganz augenscheinlich handelt es sich hier um eine strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung (Strategic lawsuits against public participation, SLAPP), gegen die das Europäische Parlament und der europäische Rat bereits 2024 eine Richtlinie verabschiedet haben.

Die Folgen einer solcher Klagepolitik für die bei Bauvorhaben gesetzlich vorgesehene Bürgerbeteiligung gehen weit über den Einzelfall hinaus. Die BVV betrachtet es als fatales Signal, wenn Bürger*innen sich bei ihrer Beurteilung von Bauvorhaben vom Gedanken leiten lassen würden, ob sie mit Klagen von Investor*innen überzogen werden könnten. Das widerspricht nicht nur der Leitidee des Baugesetzbuches, das Beteiligung bei Planungsvorhaben zwingend vorsieht, sondern wirkt auch wie ein Sargnagel auf die demokratische Willensbildung von unten.“

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Die Resolution als PDF: